Europäischer Gerichtshof: Inbox-Werbung bei Mail-Diensten grenzt an Spam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen zur umstrittenen Praxis von E-Mail-Providern vorgenommen, Nutzern kostenloser Basisvarianten der entsprechenden Dienste Werbenachrichten direkt in der Inbox anzuzeigen. Solche Einblendungen fallen demnach unter die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 und könnten so als rechtswidriger Spam aufgefasst werden. Konkret sei aber zu prüfen, ob eine Einwilligung vorliegt.

In dem verhandelten Fall beanstanden die Städtischen Werke Lauf a.d. Pegnitz (StWL) vor deutschen Gerichten eine einschlägige Werbemaßnahme des konkurrierenden Stromlieferanten Eprimo aus der Eon-Gruppe. Dieser hatte eine Werbeagentur beauftragt, mit dem Hinweis "Anzeige" versehene Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern von Nutzern des kostenlosen E-Mail-Dienstes T-Online zu schalten. Vergleichbare Inbox-Werbung ist auch bei Anbietern wie GMX, web.de und Gmail üblich.

Unerbetene Nachrichten

Nach Ansicht der Stadtwerke verstößt diese Maßnahme gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Diese Werbetechnik unterscheide sich zwar vom technischen Modell der E-Mail, sei aber aus dem Horizont des Empfängers der unerwünschten Mail (Spam) zum Verwechseln ähnlich. Die StWL nahmen Eprimo daher vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth auf Unterlassung in Anspruch. Dieses gab der Klage statt und verurteilte Eprimo, eine solche Werbung zu unterlassen, da diese eine unzumutbaren Belästigung darstelle und irreführend sei.

Im Berufungsverfahren gab das Oberlandesgericht Nürnberg dagegen der Beklagten Recht. Der Bundesgerichtshof, bei dem der Streit in der Revision landete, legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Interpretation des EU-Rechts zur Vorabentscheidung vor.

Die Luxemburger Richter weisen nun in dem Urteil in der Rechtssache C-102/20 laut einer Mitteilung darauf hin, dass die E-Privacy-Richtlinie darauf abzielt, Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung zu schützen. Dieses Anliegen müsse unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie gewährleistet sein.

Bereits die Art der Inbox-Werbung und der Umstand, dass sie in der Form einer E-Mail verbreitet wird, erlaubt es dem EuGH zufolge, entsprechende Einblendungen als "Nachrichten für die Zwecke der Direktwerbung" einzustufen. Dem Umstand, dass der Adressat dieser Reklame nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, komme dagegen keinerlei Bedeutung zu.